SICHERHEITSPOLITIK INNOVATIV

In Bayern ist man der Zeit mal wieder voraus was innovative Stasimethoden (oder sagt man mittlerweile NSA?) angeht.

Eine Klage eines Informatikers gegen den automatischen Abgleich der Kennzeichenüberwachung mit Fahndungsdateien, wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde vom bayerischen Verwaltungsgericht abgewiesen. Damit wird das Vorgehen der anlasslosen Überwachung jedes Verkehrsteilnehmers vom Gericht gedeckt.

Einen positiven Nebeneffekt hat die Überwachung aller Verkehrsteilnehmer auch bei Demonstrationen, weil sie gegebenenfalls abschreckend auf potentielle Teilnehmer wirkt. Laut eines "Landesvertreters"  sei es geplant, dass eine Nummernschilderkennung "im Vorfeld einer Versammlung die Entscheidung über die Teilnahme an dieser beeinflussen kann"... und so unsere Grundrechte beschneidet.

Wunderbar, das!

Link zu Heise

BERGUNG VON BRENNSTÄBEN

Die Leute bei Tepco sind wohl doch nicht so verrückt wie es erscheint. Heute beginnen die Bergungsarbeiten der 1.500 Brennstäbe aus dem Abklingbecken in Reaktor 4.

Anscheinend hat Ihnen jemand den Hinweis gegeben, dass die Folgen eines weiteren schweren Erdbebens für Japan nicht die angenehmsten wären, wenn das Becken nicht hält.

Applaus füüüür - Tepco!

Link: Spiegel

PRÄVENTIVE BESTRAFUNG..

.. der Münchner Führerscheinstelle sei dank.

Aus dem Spiegel:

"Wer gelegentlich einen Joint raucht und ein Bier dazu trinkt, sollte sich dabei nach Möglichkeit nicht von einem Ordnungshüter beobachten lassen. Denn in solchen Fällen könnte er seinen Führerschein verlieren, selbst wenn er sich noch nie berauscht ans Steuer gesetzt hat. "

Welch schwachsinnige Bürokraten verrichten da eigentlich ihren Dienst? Andererseits: Was erwartet man für eine Drogenpolitik in einem Land, in dem ein Verkehrsminister mit 1,75 Promille Alkohol im Blut andere Leute tot fährt.

Darauf ein Prosit!

Zum Artikel

WER ZAHLT SAGT AN.

Weil wir schon dabei sind: Wikipedia gibt einen kurzen Überblick zur Herkunft deutscher Parteispenden. Ein repräsentativer Überblick politischer Besitzstandswahrung der Geldelite.

hier: Wikipedia Parteispenden

AFFÄREN BEI CDU UND CSU. EIN KRIMI.

Wer ist des deutschen Liebste und auch mächtigste Partei? Die CDU UND CSU.

Ist es also verwunderlich, dass diese Partei mit Abstand den meisten Dreck am Stecken hat? Wenn Sie diese Frage mit ja beantworten können, sollten Sie nochmal drüber nachdenken.

Spaßeshalber habe ich mal eine kleine Übersicht aus Affären, Korruptionserscheinungen und Schmier- oder Schwarzgeld Vorkommnissen bei unserer "Volkspartei" zusammengestellt.

Da schlackert man schon mit den Ohren. Los geht´s:

1955 - Spielbankenaffäre I (wohl Intrigen im Machtkampf mit der Bayernpartei, mit Hundhamer, Hanauer)
1967 - HS-30-Skandal (Rüstungsskandal mit Schmiergeld und Strauß, Reppening, Praun u.a.)
1984 - Flick-Affäre (Parteispenden, mit Lambsdorff, Diehl, Friderichs u.a.)
1986 - Antes Skandal (Korruptionsskandel, mit Antes u. a.)
1987 - Barschel Affäre (SPD wird im Wahlkampf mit unlauten Mitteln in Verruf gebracht, mit Barschel, Pfeiffer)
1989 - Spielbankaffäre II (Bereicherung, mit Wilfried Hasselmann)
1993 - Sachsensumpf (Kinderprostituion etc., mit de Maizière, Niemeyer, Röger u.a.)
1993 - Amigo-Affäre (persönliche Vorteilnahme, mit Streibl)
1999 - Die große Spendenaffäre (Parteispenden, Schwarzgeld, Steuerhinterziehung - volles Programm, mit Kohl, Schreiber, Strauß, Schäuble, Sayn-Wittgenstein-Berleburg etc.)
1999 - Die Steuerfahnder-Affäre (Zwangspensionierung von Ermittlern, mit Koch, Weimar, Holzmann)
2002 - Wahlfälschungsskandal Dachau (Manipulation von Wahlzetteln, mit Aechtner, Trifinopoulos u.a.)
2003 - Wahlfälschungs-Affäre (Manipulation parteiinterner Wahlen zur Postenvergabe mit Hohlmeier, Stoiber u. a.)
2006 - Wahlkampfkosten-Affäre (Freie Wähler sollen von der Teilnahme der Wahl abgehalten werden, mit Koch u.a.)
2006 - Gustl Mollath (Zwangsunterbringung wg. Anschludigungen zur Schwarzgeldverschiebung, Merk, Jüptner u. a.)
2010 - EnBW-Affäre (Rückkauf eines Aktienpaketes ohne haushaltsrechtliche Grundlage mit Mappus)
2010 - Stuttgart 21 (Polizeigewalt gegen Kinder, Frauen und Senioren mit Mappus und Hammann)
2012 - Medien-Affäre der CSU (Einflussnahme auf Berichterstattung öffentlich rechtlicher Sender, Söder, Strepp)
2013 - Abgeordneten-Affäre (Bevorteilung von Familienmitgliedern und Freunden, "Briefkastenjobs", mit Spaenle, Merk, Schneider u.a.)
2013 - Blockupy-Frankfurt (Gewaltsamer Eingriff in Demonstration, Gewalt gegen Journalisten, Verletzung der Fürsorgepflicht für Polizisten it Boris Rhein)
2013 - Spendenskandal BMW (Parteispende nach einem VETO gegen verschärfte europäische Abgasnormen für PKW)
noch aktuell (vermutlich verwickelt): BayernLB, Hypo-Alpe-Adria Bank, NSU?,
Elbphilharmonie

Wenn man noch Vergehen von (teilweise schwerer) Wirtschaftskriminalität diverser Parteimitglieder mitzählen würde, fände diese Liste vermutlich lang kein Ende. Auffällig ist ebenso, dass die bayerische CSU bei den Affären überdurchschnittlich vertreten ist. Bayern ist ja auch wirtschaftlich sehr erfolgreich.

p.s. Es gibt eine UN-Konvention gegen Korruption in der Politik, welche von Deutschland nie ratifiziert wurde. Warum denn das?

p.p.s. bestimmt fehlen da noch einige Geschichten..

OPIUMMARKT

Schon interessant. Kurz vor dem amerikanischen Abzug aus Afghanistan steigt der Opiumanbau nochmal auf ein neues Rekordhoch. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

 

Poesie im Mohnfeld

Link zum Spiegel Artikel
Basiswissen: Drogenhandel und Marktvolumen

WIE DIE CDSU IHREN EIGENEN GEHEIMDIENST GRÜNDETE

Oder eine Verschwörung des Großkapitals gegen Andersdenkende (damals noch SPD). Ob das heute anders läuft?

http://www.zeit.de/2012/49/Spionage-CDU-CSU-Willy-Brandt

MERKE

Die größten Spastis machen IMMER das Rennen.

(gemeint ist nicht das Mädchen)

P.S.: KORRUPTION

Zumindest wenn es um Geldwäsche und "Steuervermeidung" geht, sind wir nachgewiesenermaßen Spitze. Wer hätte das gedacht..

Der Schattenfinanzindex platziert uns auf Platz acht der undursichtigen Finanzmarktplätze dieser Erde. Damit rangieren wir gleich nach seriösen Ländern wie der Schweiz, Luxemburg den Caymans oder aber dem Lebanon.

Die USA dürfen in dieser Toplist natürlich ebenfalls nicht fehlen (Plaaaaatz - 6! Yes!).

Freuen wir uns also, dass wir das dreckige Geld dieser Welt nur all zu gern annehmen um uns danach als Saubermänner pikiert abzuwenden. Darauf Champagner und einen neuen SUV!

Bitte entschuldigen Sie. SIE haben sich diesen SELBSVERSTÄNDLICH redlich verdient!

Infos: http://www.financialsecrecyindex.com/

p.s.  Wer sich jetzt frägt was das mit Korruption zu tun hat. Überleg mal wie es dazu kommen kann?

KORRUPTION

Lässt sich an der Anzahl von Luxusautos in einer Region oder einem Land der Korruptionsgrad und die dichte mafiöser Verflechtungen einer Gesellschaft ableiten? München?

SY!

Olympia ´22

UNBESTÄTIGTE BEHAUPTUNGEN

1. Der deutsche Handelsüberschuss nützt nur der Großindustrie und der deutschen Hochfinanz und nicht der Gesellschaft oder mittelständischen Dienstleistern.

2. Der Handelsüberschuss ist durch Lohndumping erkauft.



Die Top 3 exportierenden Branchen sind:

• Chemieindustrie
• Maschinenbau (Gut - hier dürften Mittelständler eine Rolle spielen)
• Automobilindustrie (Schon komisch die Spenden. Aber man will ja niemandem unterstellen, dass er auch weiterhin Dreckschleudern im europäischen Ausland loswerden will.)

mehr dazu hier: Deutsches Statistisches Bundesamt

Belege: Arbeitskostenvergleich (Hey! Immerhin wird hier mehr bezahlt als in den innovativen "Wirtschaftsmächten" Portugal, Spanien und Italien)

Vergleiche: Lohnstückkosten (Quelle: OECD)