Ob diese Aktion im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gefahrengebiets als Konsequenz eines Demonstrations-Dramas in Hamburg steht, wäre die Frage.
In einem Gefahrengebiet können ohne Anfangsverdacht Personenkontrollen durchgeführt werden. Normalerweise bedient man sich dieser Maßnahmen etwa um Bahnhöfe herum, um dort in Drogenbrennpunkten gezielte Durchsuchungen vornehmen zu können oder etwa auf Flughäfen auf die Suche nach Schmuggelware gehen zu können, ohne einen konkreten Anlass dafür zu brauchen.
Das diese Maßnahme auf einen Stadtteil angewendet wird um dessen Bürger zu kontrollieren, würde in anderer Umgebung auf bürgerkriegsähnliche Zustände schließen lassen. Dies mag ich im Fall von Hamburgs Schanzenviertel aber irgendwie nicht glauben. Sei 's drum.
Den Auftakt all dieser Aktionen bildete wohl eben genannte Demonstration gegen die Räumung der "Roten Flora", welches das älteste besetzte Gebäude Deutschlands ist.
Entgegen der Presseverlautbarungen sieht es auf Videos, die den Beginn der Auschreitungen zeigen und diverser Augenzeugenberichten folgend so aus, als ob die Polizei die Ausschreitungen provoziert hat indem Sie die Demonstration aufgehalten hat um die ersten Reihen zurückzudrängen und anschließend mit Wasserwerfern zu behandeln.
Die Reaktion der Demonstranten erfolgte natürlich prompt und im zu erwartenden, aggressiven Ausmaß. Zumindest ich als Laie hätte vorher prophezeien können wie die Aktion ausgeht. Aber sei 's drum.
Es scheint auf jeden Fall so, als ob die Stadtregierung mit hartem Kurs gegen linke Strömungen angeht. Der Grund ist mir noch schleierhaft. Vielleicht eine Frage des Egos, oder diffuser Paranoia..? Wäre ja nicht das erste mal in der Geschichte.
Wie alles Begann (Demonstration 21.12.13_15:11 Uhr):
(Die Demonstration hatte sich zu diesem Zeitpunkt 50 Meter weit bewegt)
Zu dem Video:
Ich bin einfach der Meinung, dass sich die Staatsgewalt in einem solchen Fall wie ein Babysitter verhalten muss und nicht wie ein Aggressor. Wenn die Situation nach diesem Verhalten der Polizei eskaliert, ist das deren Verantwortung und nicht die der Demonstranten (die Polizisten sind schließlich die Profis auf dem Gebiet). Die Exekutive muss hier lenkend einwirken und sich der Konsequenzen ihres Handels bewusst sein, sonst ist das ein klassischer Fall von Versagen. Was wäre passiert, wenn die Polizei den Zug einfach hätte passieren lassen.? Eben!
Interessanterweise scheint es auch polizei-intern heimliche Kritik an dieser naiven bzw. perversen Strategie zu geben (wie der verlinkte TAZ-Artikel zeigt).
Auf diesen Demonstrationsauftakt folgte bisher:
- Straßenschlachten mit hohen Sachschäden bis spät in die Nacht (Polizisten mussten mal wieder Überstunden machen)
- viele Verletzte auf beiden Seite (Polizei/Demonstranten)
- Angriff auf Polizeiwache mit Verletzten
- Errichtung eines "Gefahrengebiets" um die Davidwache
- Auflösung des Occupy Camps
.. wer konnte denn schon mit sowas rechnen? To be continued - for sure.
Ich bin einfach der Meinung, dass sich die Staatsgewalt in einem solchen Fall wie ein Babysitter verhalten muss und nicht wie ein Aggressor. Wenn die Situation nach diesem Verhalten der Polizei eskaliert, ist das deren Verantwortung und nicht die der Demonstranten (die Polizisten sind schließlich die Profis auf dem Gebiet). Die Exekutive muss hier lenkend einwirken und sich der Konsequenzen ihres Handels bewusst sein, sonst ist das ein klassischer Fall von Versagen. Was wäre passiert, wenn die Polizei den Zug einfach hätte passieren lassen.? Eben!
Interessanterweise scheint es auch polizei-intern heimliche Kritik an dieser naiven bzw. perversen Strategie zu geben (wie der verlinkte TAZ-Artikel zeigt).
Auf diesen Demonstrationsauftakt folgte bisher:
- Straßenschlachten mit hohen Sachschäden bis spät in die Nacht (Polizisten mussten mal wieder Überstunden machen)
- viele Verletzte auf beiden Seite (Polizei/Demonstranten)
- Angriff auf Polizeiwache mit Verletzten
- Errichtung eines "Gefahrengebiets" um die Davidwache
- Auflösung des Occupy Camps
.. wer konnte denn schon mit sowas rechnen? To be continued - for sure.
Verweise (dem Anlass entsprechend angemessene Ausdrucksweise ;-)):
http://www.spiegel.de/wirtschaft/occupy-camp-in-hamburg-aufgeloest-a-941991.html
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gefahrengebiet-in-hamburg-polizei-kontrolliert-200-personen-a-941870.html
http://www.taz.de/!130045/
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-12/Rote-Flora-Hamburg-Demonstration-Bericht